AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Institute Dr. Schrader, Max-Planck-Str. 6, 37603 Holzminden

I. Geltung der Bedingungen

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („Bedingungen“) gelten für die gesamten laufenden und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen den Instituten Dr. Schrader, namentlich den Instituten Creachem GmbH, Beratungslabor, Hautphysiologie, Ancopharm und International GmbH als Auftragnehmer sowie dem Auftraggeber.
  2. Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen gelten diese Bedingungen jedenfalls dann, wenn sie dem Auftraggeber zugegangen sind und dieser nicht innerhalb von drei Wochen ab Zugang schriftlich widersprochen hat. Auf diese Folge wird der Auftraggeber bei Bekanntgabe der Bedingungen gesondert hingewiesen. Andere Möglichkeiten der Einbeziehung der Bedingungen werden hierdurch nicht ausgeschlossen.
  3. Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten grundsätzlich nicht, auch wenn der Auftragnehmer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht; sie gelten nur, wenn und soweit sie von dem Auftragnehmer im Einzelfall schriftlich anerkannt werden.

 

II. Angebote

  1. Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend. An Angebote, die ausdrücklich als „verbindlich“ bezeichnet sind, ist der Auftragnehmer für die Zeit von zwei Kalendermonaten gebunden, sofern der Auftragnehmer nicht in dem Angebot schriftlich eine kürzere oder längere Bindefrist bezeichnet.
  2. Mündliche Vereinbarungen haben nur Gültigkeit, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich bestätigt werden.
  3. Garantien des Auftragnehmers für seine Leistungen gelten nur als vereinbart, wenn der Auftragnehmer sie schriftlich als „Garantie“ gegenüber dem Auftraggeber bezeichnet hat.
  4. Sollte das im Angebot vorgeschlagene Studien- oder Testdesign nach Wünschen des Auftraggebers geändert oder ergänzt werden, so ändert das nichts daran, dass der Auftragnehmer das ursprünglich angebotene Studien- oder Testdesign auch weiterhin frei verwenden kann.

 

III. Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, seine Preise entsprechend zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrages oder nach Abgabe eines verbindlichen Angebots Kostenerhöhungen erfolgen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat. Diese werden dem Auftraggeber auf Verlangen nachgewiesen. Änderungen und Nacharbeiten, die der Auftraggeber nach Vertragsabschluss verlangt und die zusätzliche Kosten verursachen, hat er zusätzlich zu vergüten.
  2. Für die Erstellung von aufwendigen Angeboten, die speziell angefertigte Testdesigns (Sonderanfertigungen) enthalten, behält sich der Auftragnehmer vor, entstandene Kosten geltend zu machen.
  3. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in die Preise des Auftragnehmers eingeschlossen. Sie wird am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
  4. Der Auftraggeber gerät spätestens in Zahlungsverzug, wenn er nicht zu dem vereinbarten Fälligkeitstermin oder, sofern kein Fälligkeitstermin vereinbart wurde, nicht innerhalb von zehn Kalendertagen ab Zugang der Rechnung zahlt. Während des Verzugs ist die Forderung des Auftragnehmers mit 8 %-Punkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verzinsen.
  5. Eine Aufrechnung des Auftraggebers mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen, es sei denn, es liegt ein rechtskräftiger Titel vor oder die Gegenforderung ist unbestritten.
  6. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Ansprüche oder Rechte aus Verträgen mit dem Auftragnehmer ganz oder teilweise an Dritte abzutreten.
  7. Der Auftragnehmer behält sich vor, bei Vertragsabschluss Abschlagszahlungen zu erheben.

 

IV. Fertigstellung, Liefertermin und Verzug

  1. Angaben über die Fertigstellungs- oder Leistungstermine sind nur dann bindend, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich bestätigt wurden. Bei Zusatz- oder Erweiterungsarbeiten, die nach Bestätigung solcher Termine erteilt wurden oder bei Betriebsstörungen nach Ziff. 2 verlängern sich diese Termine um die Zeiten der Zusatz- oder Erweiterungsarbeiten bzw. der Betriebsstörungen.
  2. Die Fertigstellungs- oder Leistungstermine verlängern sich infolge höherer Gewalt oder damit vergleichbaren erheblichen, unverschuldeten und mit angemessenen Mitteln vom Auftragnehmer nicht beherrschbaren Betriebsstörungen, wie z. B. Streik, Aussperrung, extreme Witterungsverhältnisse, staatliche Eingriffe, um die Dauer der Behinderung. Das gleiche gilt, wenn die Behinderung durch höhere Gewalt oder damit vergleichbare Ereignisse bei den Erfüllungsgehilfen, Zulieferern oder Subunternehmern des Auftragnehmers auftreten.
  3. Der Auftragnehmer ist jedoch verpflichtet, den Auftraggeber über die voraussichtliche Dauer der Verzögerung zu unterrichten, soweit dies möglich und zumutbar ist.
  4. Dauert die Behinderung gemäß Ziff. 2 länger als insgesamt 90 Tage, kann jeder Vertragspartner, der Auftraggeber jedoch nur nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Nachfrist, durch Erklärung gegenüber dem anderen Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten.
  5. Im Falle des Leistungsverzuges des Auftragnehmers steht dem Auftraggeber nur dann ein Recht auf Rücktritt und Schadenersatz statt der Leistung zu, wenn er dem Auftragnehmer zuvor schriftlich eine angemessene Nachfrist, mindestens jedoch fünfzehn Werktage, gesetzt hat. Rücktritt und Schadensersatz statt der Leistung setzen voraus, dass der Auftraggeber schriftlich unzweideutig zu erkennen gegeben hat, dass er die Leistung nach Fristablauf nicht mehr annimmt (Ablehnungsandrohung).
  6. Bei Gutachten besitzt nur das Original Gültigkeit. Durch Telekommunikationsmittel (z. B. E-Mail) übersandte Gutachten sind für den Auftragnehmer nicht verbindlich.

 

V. Abnahme

  1. Die Leistung des Auftragnehmers gilt als abgenommen, wenn sie dem Auftraggeber zugegangen ist und dieser innerhalb von acht Kalendertagen keine schriftlichen Einwendungen erhebt.

 

VI. Rechte des Auftraggebers bei Mängeln

  1. Mängel hat der Auftraggeber unverzüglich nach ihrer Feststellung schriftlich anzuzeigen und genau zu bezeichnen. Die mangelhafte Leistung ist dem Auftragnehmer am selben Tag zuzuleiten, um die Nacherfüllung zu ermöglichen; das gilt für Gutachten, Berichte, Diagramme oder andere Schriftstücke jedoch nur insoweit, wie der Auftragnehmer es verlangt. Dem Auftragnehmer steht ein Wahlrecht auf Nachbesserung oder Neuherstellung zu.
  2. Bei unerheblichen Mängeln steht dem Auftragnehmer nach seiner Wahl neben dem Recht auf Nacherfüllung auch ein Recht auf Gewährung einer Minderung zu.
  3. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung stehen dem Auftraggeber wahlweise die Rechte auf Minderung oder Rücktritt zu. Die Nachbesserung ist fehlgeschlagen, wenn mindestens zwei Nachbesserungsversuche gescheitert sind. Bei Minderung oder Rücktritt hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer schriftlich eine Nachfrist von mindestens fünfzehn Werktagen zur Nacherfüllung zu setzen, es sei denn nach dem Gesetz ist jede Fristsetzung entbehrlich. Diese Rechte setzen ferner voraus, dass der Auftraggeber schriftlich unmissverständlich androht, die Nacherfüllung nicht mehr zu akzeptieren.

 

VII. Leistungsumfang des Auftragnehmers

  1. Soweit nicht ausdrücklich und schriftlich abweichend vereinbart, forscht, entwickelt, prüft und analysiert der Auftragnehmer ausschließlich nach den für Deutschland geltenden nationalen und europäischen Rechtsnormen, insbesondere der Kosmetik-Verordnung.
  2. Soweit die Leistung des Auftragnehmers vom Auftraggeber für die Herstellung, die Lieferung, den Vertrieb oder den Gebrauch von Roh- und Hilfsstoffen, Fertigerzeugnissen, Behältnissen, Verpackungen, Produkt- und Gebrauchsinstruktionen oder Werbung in oder nach Ländern außerhalb Deutschlands, bestimmt sind oder voraussichtlich benutzt werden und eine entsprechende Forschung, Entwicklung, Prüfung und Analyse mit dem Auftragnehmer auch ausdrücklich und schriftlich vereinbart ist, wird der Auftraggeber dem Auftragnehmer rechtzeitig vor Vertragsabschluss die in Betracht kommenden Länder und die in ihnen für die Roh- und Hilfsstoffe, Fertigerzeugnisse, Behältnisse, Verpackungen, Produkt- und Gebrauchsinstruktionen und Werbung geltenden gesetzlichen und außergesetzlichen Vorschriften und Normen benennen und in deutscher oder englischer Sprache zur Verfügung stellen.
  3. Soweit nicht ausdrücklich und schriftlich abweichend vereinbart, ist mit den Leistungen des Auftragnehmers und darauf bezogenen Gutachten, Berichten oder sonstigen Äußerungen keinerlei Verkehrsfähigkeitsbescheinigung, Konformitätserklärung oder sonstige Art von „Marktfreigabe“ und auch keinerlei Produkthaftungsübernahme verbunden.

 

VIII. Beschaffenheit und Zurverfügungstellung von Proben und Testmustern / Mitteilungspflichten

  1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer ausschließlich verkehrsfähige und sichere Proben/Testmuster zur Forschung, Entwicklung, Prüfung und Analyse zu überlassen und umfassend schriftlich über Inhaltsstoffe der überlassenen Proben/Testmuster, sich daraus ggf. ergebende Gefahren, insbesondere beispielsweise für die Gesundheit und die Umwelt, zu informieren und auf Besonderheiten beim Umgang mit Stoffen und Proben hinzuweisen. Dazu gehören auch Angaben zu gesetzlich erforderlichen Warn- und Gefahrenhinweisen, wie etwa jenen nach der Kosmetik-Verordnung oder anderen gültigen Verordnungen. Der Auftraggeber überlässt dem Auftragnehmer insbesondere auch nur solche Proben, die toxikologisch freigegeben sind und die den auf sie anwendbaren deutschen und europäischen Rechtsnormen (insbesondere der EU-Kosmetik-Verordnung) und sonstigen Anforderungen entsprechen und gegen deren Verwendung im Rahmen der durchzuführenden Studie keine gesundheitlichen oder sonstigen Bedenken bestehen.
  2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer auf eigene Kosten eine ausreichende Anzahl von Proben / Testmustern zur Verfügung zu stellen. Die dem Auftragnehmer übersandten Proben und Testmuster gehen in sein Eigentum über und dürfen nach Beendigung der Studie vom Auftragnehmer (gemäß dem deutschen Abfallgesetz) vernichtet oder auf unbestimmte Zeit eingelagert werden. Ein Anspruch des Auftraggebers auf Rücksendung besteht nicht. Im Einzelfall kann jedoch eine Rücksendung auf Kosten des Auftraggebers ausdrücklich und schriftlich vereinbart werden.

 

IX. Haftungsbegrenzung

  1. Für Sach-, Vermögens- und sonstige Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund und welchen Umfangs, haftet der Auftragnehmer bei leicht fahrlässiger Pflicht- oder Rechtsgutverletzung durch ihn oder seine Erfüllungsgehilfen nur insoweit, wie es sich um vorhersehbare typische Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalspflichten) handelt; diese Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden, die durch die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit verursacht werden. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben durch diese Haftungsbegrenzung unberührt.

 

X. Rohdaten

  1. Die bei Durchführung der Studie erhobenen Rohdaten werden Eigentum des Auftragnehmers, er ist nicht zur Herausgabe an den Auftraggeber verpflichtet.

 

XI. Verjährung

  1. Für Mängelansprüche haftet der Auftragnehmer ein Jahr ab Abnahme. Dies gilt nicht, wenn der Auftragnehmer arglistig handelt.
  2. Wird über den Grund oder die Höhe von Ansprüchen des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer verhandelt, so sind die Verhandlungen spätestens drei Monate, nachdem eine Partei auf ein Schreiben der anderen nicht geantwortet hat, beendet.

 

XII. Urheberrechte

  1. Die gelieferten Werke sind gemäß § 1 Abs. 2 UrhG urheberrechtlich geschützt. Alle Urheber-, Urheberrechtspersönlichkeits- und Verwertungsrechte liegen beim Urheber. Für jede Nutzung gelten neben den getroffenen Vereinbarungen die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes. Der Auftraggeber darf das gelieferte Werk nur für den Zweck verwenden, der vereinbarungsgemäß bestimmt ist. Sind die zulässigen Nutzungsarten nicht einzeln bezeichnet, so bestimmt sich der Umfang des Nutzungsrechtes nach dem mit seiner Einräumung verfolgten und für den Auftragnehmer erkennbaren Nutzungszweck sowie nach den nachfolgenden Bestimmungen. Jede weitergehende Nutzung, insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung oder Überlassung an Dritte bedarf der vorherigen Zustimmung des Auftragnehmers.
  2. Die gelieferten Werke wie Gutachten, Prüfberichte, Prüfergebnisse, etc. dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Auftragnehmers veröffentlicht werden. Gleiches gilt auch für eine gekürzte oder auszugsweise Veröffentlichung von Teilen aus diesen Werken. Sollte einer Veröffentlichung durch den Auftragnehmer zugestimmt werden, ist eine Veröffentlichung, eine Verwendung durch Vervielfältigung oder Verbreitung nur im Rahmen des vertraglich bestimmten Verwendungszweckes in der vom Auftragnehmer schriftlich festgelegten Form gestattet.
  3. Die gelieferten Werke enthalten u.a. Grafiken und Bildmaterial. Auch einzelne Grafiken und einzelnes Bildmaterial unterliegen dem Urheberrechtsschutz. Bildmaterial und Grafiken dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung nicht veröffentlicht oder verändert werden. Insbesondere sind verfälschende oder sinnentstellende Veränderungen von Bildern und Grafiken durch Hinzufügen oder Weglassen nicht gestattet, es sei denn der Auftragnehmer hat vorher seine schriftliche Zustimmung erklärt. Sollte die Zustimmung zur Veröffentlichung durch den Auftragnehmer erteilt werden, und wird ein Urheberrechtsvermerk verlangt, ist dies in einer Weise, die keinen Zweifel an der Identität des Urhebers und der Zuordnung zum einzelnen Beitrag lässt, vorzunehmen.
  4. Beabsichtigt der Auftraggeber in seiner Produkt- oder Firmenwerbung auf die Tatsache der Begutachtung einzelner Produkte oder Produktgruppen durch den Auftragnehmer, entweder durch auszugsweises Zitat aus vorliegenden Gutachten, Untersuchungsberichten oder Prüfergebnissen, etc., oder durch Namensnennung des Auftragnehmers alleine hinzuweisen, so bedarf dies der vorherigen vertraglichen Zustimmung. Ist eine derartige Vereinbarung nicht getroffen, so ist auch die Verwendung als Zitat oder eine auszugsweise Verwendung von Gutachten, Prüfungsergebnissen, etc. sowohl in der Produktwerbung als auch in der Firmenwerbung nicht gestattet.

 

XIII. Geheimhaltungsklausel

  1. Jeder Vertragspartner wird alle ihm von dem anderen Vertragspartner überlassenen oder von ihm auf andere Weise von dem anderen Vertragspartner erlangten technischen, chemischen oder sonstigen Informationen, Unterlagen, Informationen verkörpernde Gegenstände und Geschäftsgeheimnisse, insbesondere Muster, Proben, Gutachten und Berichte geheim halten, Dritten nicht offenbaren, auch wenn sie von dem anderen Vertragspartner nicht ausdrücklich als „vertraulich“ oder „geheimhaltungsbedürftig“ gekennzeichnet sind, und sie nur mit Zustimmung des anderen Vertragspartners verwerten.

 

XIV. Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort für alle Leistungen und Zahlungen ist der Hauptsitz des Auftragnehmers.
  2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien ist, wenn der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentliches Sondervermögen ist, der Hauptsitz des Auftragnehmers. Erfüllt der Auftraggeber die vorbezeichneten Eigenschaften, ist der Auftragnehmer auch berechtigt, Klage an den für den Auftraggeber zuständigen Gerichten zu erheben.
  3. Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber und alle daraus resultierenden Rechtsfragen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung der Bestimmungen des Einheitlichen UN-Kaufrechts (Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenverkauf v. 11.04.1980) sowie der Bestimmungen des internationalen Privatrechts in ihrer jeweils geltenden Fassung ist ausgeschlossen.
  4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, nichtig oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Print Friendly, PDF & Email